Bärnbacher Finanzen außer Kontrolle

euroNach Telepark und Logistikzentrum gibt es jetzt die nächste Hiobsbotschaft aus Bärnbach. Auf Grund der Fusionierung mit Piberegg wird unsere Gemeinde seit Herbst 2013 einer Finanzprüfung des Landes unterzogen. Dabei entdeckten die Prüfer nicht deklarierte Schulden in Höhe von ca. 2,4 Millionen Euro!

Wie konnte es passieren, dass solche Beträge einfach „verschwinden“?

In den letzten Jahrzehnten wurden die meisten Investitionen und Projekte in Bärnbach über Kredite finanziert. Dieser politische „Hinter mir die Sintflut “-Stil führte schließlich dazu, dass ab dem Jahr 1999 die aufgenommenen Darlehen nicht mehr bezahlt werden konnten. Anstatt zum damaligen Zeitpunkt reinen Tisch zu machen, wurden die Kreditraten einfach nicht getilgt, aber trotzdem als bezahlt verbucht. Schließlich wäre es bei der Bevölkerung nicht gut angekommen, hätte man zugeben müssen, pleite zu sein. So wurde dieser Wahnsinn bis 2008 fortgeführt, sodass mittlerweile in Summe über 2,4 Millionen Euro inkl. Zinsen an Schulden in der Bilanz fehlen.

Wer hat das Ganze angeordnet und ausgeführt bzw. wer hat alles davon gewusst?

Eine Antwort auf diese Fragen wird der Landesprüfbericht voraussichtlich erst im September geben. Der in Frage kommende Personenkreis (Bürgermeister, Stadtamtsdirektoren, Kassiere und Buchhalter) ist aber ohnehin bekannt und überschaubar.

Wir erwarten uns jedenfalls, dass die SPÖ entsprechende Konsequenzen daraus zieht, schließlich geht es hier um Bilanzfälschung und Täuschung der Bürger. Hier ist auch noch die Rolle der Banken zu klären.
Der seit Februar amtierende Bürgermeister Bernd Osprian hat, wie auch Finanzreferent Jochen Bocksrucker, beteuert, erst im Herbst 2013 von den verschleierten Schulden erfahren zu haben. Wenn man dem Glauben schenken möchte, muss man zumindest die Amtsführung in Frage stellen.
Schließlich ist Bgm. Osprian seit 2010 als Stadtamtsdirektor der höchste Beamte der Gemeinde und hat die Kontoauszüge aller Darlehen jährlich auf den Tisch bekommen. Außerdem macht es kein gutes Bild, dass der Gemeinderat vor der Bürgermeisterwahl im Februar nicht über diese Missstände informiert wurde.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass sich die Doppelfunktion Bürgermeister und Stadtamtsdirektor zeitlich wie moralisch – in einer Stadt von der Größe Bärnbachs – nicht miteinander vereinbaren lässt. So ist der Stadtamtsdirektor derzeit sein eigener Chef. Auf unsere Anfrage im Gemeinderat wird er aber weiterhin beide Jobs zu 100 Prozent erfüllen. Also 200 Prozent.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Als erstes gilt es, diese Missstände restlos aufzuklären und einen neuen politischen Rahmen zu schaffen, der eine transparente und moderne Gemeindepolitik ermöglicht. Das ist man der Bärnbacher Bevölkerung sowie den neuen GemeindebürgerInnen aus Piberegg schuldig. Wir hoffen, dass künftig auch unsere SPÖ-GemeinderatskollegInnen ihrer Parteispitze etwas genauer auf die Finger schauen werden.

Guten Morgen Bärnbach!