Ernüchtender Prüfbericht

Schnelldurchlauf

Im Eiltempo wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung der Bericht zur Gebahrungsprüfung des Landes von Bgm. Bernd Osprian vorgetragen. Die zahlreichen Zuhörer staunten nicht schlecht, als die Auszüge über verschiedene Mängel, Verstöße und Nachlässigkeiten in der Gemeindestube vorgetragen wurden. In geschätzten zehn Minuten informierte der Bürgermeister den Gemeinderat dann über die diversen Darlehen, welche teilweise ausgesetzt, abgeändert oder sogar als Einnahme der Stadt verbucht wurden.

Der Bericht wurde keinem Gemeinderat als Kopie zur Verfügung gestellt. Wie kann es denn sein, dass der Bürgermeister jener Partei, die für diese Vorgänge verantwortlich ist, darüber entscheiden darf, was an die Öffentlichkeit kommt und was nicht??? Bgm. Osprian versteckt sich hinter dem Amts- und Steuergeheimnis und tut so, als wäre nichts gewesen.

Schlechter Scherz

Aufgrund des Umfangs des Berichts untermauerte die ÖVP in der Sitzung ihre Forderung nach einer Kopie und bekam von GR Hans-Peter Steinegger postwendend eine Antwort: „Ihr müsst halt besser aufpassen was der Bürgermeister sagt!“. Kleines Detail am Rande: Steinegger hat von 1992 bis 2010 als SPÖ-Finanzreferent auf die Finanzen „aufgepasst“.

Finanzchaos

Die Liste der Beanstandungen der Landesprüfer ist lang. Laut Prüfbericht steht aucht fest, dass die Errichtung des Teleparks wesentlich zu diesem Finanzdebakel beigetragen hat. Das damalige Leuchtturmprojekt sollte Arbeitsplätze schaffen und dadurch wurde das Vorhaben auch einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Trotz lukrativer Förderprogramme seitens der EU bzw. dem Land Steiermark mussten für das Vorhaben auch Eigentmittel in beträchtlicher Höhe aufgebracht werden. Geld, welches die Gemeinde schlichtweg nicht hatte. So wurde zu dieser Zeit damit begonnen, Darlehen zu konvertieren oder auszusetzen bzw. Rechnungsabschlüsse zu manipulieren, um einen künstlichen finanziellen Spielraum zu schaffen. Die Spirale drehte sich weiter und diese Praktiken wurden  noch jahrelang,
auch in anderen Bereichen fortgesetzt. Die Finanzprüfung hat schlussendlich ergeben, dass sich unser Schuldenstand dadurch um fast € 2,5 Mio. erhöht hat. Ein Fiasko der Superlative.

Die Verantwortungsträger (siehe Infobox) sind sich entweder keiner Schuld bewusst oder haben sich bis dato noch nicht zum Bericht geäußert.

Bürgermeister:
13. 2. 2014 bis aktuell: Mag.(FH) Bernd Osprian (SPÖ)
2004 bis 2014: Max Kienzer (SPÖ)
1992 bis 2004: Karl Neuhauser (SPÖ)

Stadtamtsdirektoren:
2010 bis aktuell: Mag.(FH) Bernd Osprian (SPÖ)
1980 bis 2010: Ing. Erhard Kohlbacher

Finanzreferenten:
2010 bis aktuell: Jochen Bocksrucker (SPÖ)
1992 bis 2010: Hans-Peter Steinegger (SPÖ)

Leitung Buchhaltung:
2014 bis aktuell: Mag.ª Michaela Geidl
1984 bis 2013: Max Kienzer (SPÖ)

Prüfungsausschuss-Obmann:
2005 bis aktuell: Karl Friedrich (FPÖ)
2000 bis 2005: Riedl Andreas (FPÖ)

Geschäftsführung Telepark Bärnbach Errichtungs- und Betriebsges.m.b.h.:
2004 bis 2014: Mag.ª Michaela Geidl
2000 bis 2006: Ing. Erhard Kohlbacher

Geschäftsf. Stadtgemeinde Bärnbach Immobilien GmbH:
2014 bis aktuell: Mag.ª Michaela Geidl
2003 bis 2014: Mag.(FH) Bernd Osprian (SPÖ) / Mag.ª Michaela Geidl

Der Gemeinderat wird aufgrund der Fusionierung mit Piberegg am 31.12.2014 aufgelöst. Bis zur Angelobung des neuen Gemeinderats (Wahl am 22. März) wird BGM Osprian als Kommisär die Gemeinde leiten.