Baustelle Logistikzentrum Bärnbach

logistikcenterDie Euphorie war groß, als im Jahr 2007 durch die Errichtung des Logistikzentrums in Bärnbach 70 neue Arbeitsplätze angekündigt wurden. Verhandelt wurde das Vorhaben damals von den beteiligten Unternehmen sowie der Stadtführung (siehe Infobox) und daraufhin einstimmig im Gemeinderat beschlossen. In den darauf folgenden Jahren war von den in Aussicht gestellten Arbeitsplätzen keine Spur. Anstatt eine Lösung zu finden, überließ man die Dinge einfach ihren Lauf. Als wir vor 2 Jahren auf die Problematik aufmerksam machten, sahen die Verantwortlichen der SPÖ noch immer keinen Handlungsbedarf.

Mittlerweile hat sich die Sache zugespitzt – seit Jahresbeginn stehen große Teile der Hallen leer, da sich die Mieten durch das damals vereinbarte Stufendarlehen empfindlich erhöhen würden. Entweder kann man die Hallen nun verkaufen, oder es findet sich ein neuer Mieter.  Der offene Kreditbetrag von über € 800.000,- muss trotzdem irgendwann bezahlt werden und für den Steuerzahler bleibt somit vermutlich ein beträchtlicher Brocken übrig.

Das gesamte Projekt schaut optisch wie moralisch nicht gut aus. Wer damals, wie in der Grundsatzvereinbarung angeführt, die Verhandlungen und Gespräche geführt hat, wurde uns noch immer nicht beantwortet. Entweder hat man sich damals über den Tisch ziehen lassen oder geschlafen. Wir wissen, dass alle damaligen Gemeinderäte in der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze für dieses Projekt gestimmt haben und nicht über mögliche Risiken aufgeklärt wurden. Unterm Strich wurde von den Verantwortlichen ein Hochrisikovorhaben unterstützt, bei welchem mit € 400.000,- Landesförderung sowie einer Ausfallshaftung von knapp 1 Mio. Euro beinahe nichts herausgekommen ist. Die Wirtschaftskrise lassen wir in diesem Zusammenhang nicht gelten, denn wenn statt den 70 auch „nur“ 20 oder 30  Arbeitsplätze geschaffen worden wären, könnte man das vielleicht noch vertreten. Zu klären ist auch noch, warum die Gemeinde damals nicht an der Ausschreibung für den Umbau beteiligt war und alles an die Fa. Vobis „ausgelagert“ wurde.

In Zusammenhang mit dem Logistikzentrum hat es auch einen schweren Verstoß gegen die Gemeindeordnung gegeben. Die besagte Ausfallshaftung war seit unserem Antritt im Gemeinderat (2010) nie im Rechnungsabschluss angeführt. In der Bilanz 2012 sind 8 Haftungen mit ca. € 2,9 Mio. aufgelistet, da ist es für uns unverständlich, wie man 965.000,- übersehen kann.

In dieser Angelegenheit gibt es seitens der verantwortlichen Personen noch großen Erklärungsbedarf. Wir erwarten uns, dass dieses Problem endlich angepackt wird, um noch größeren Schaden zu vermeiden.

Zahlen, Daten & Fakten zum Logistikzentrum Bärnbach:

  • Die Fa. Dohmen Solutions möchte in Bärnbach ein Logistikzentrum betreiben und  stellt 70 höher qualifizierte Arbeitsplätze in Aussicht.
  • Die Stadtgemeinde Bärnbach kauft 2007 die ehemaligen Lagerhallen der Fa. Stölzle Oberglas um 465.000 Euro, davon wurden 400.000 Euro vom Land Steiermark gefördert.
  • Die Fa. Vobis (Tochtergesellschaft der Siedlungsgenossenschaft Köflach) erhielt das Baurecht und sanierte die Hallen um 965.000 Euro. Die Stadtgemeinde Bärnbach übernahm für das aufgenommene Darlehen die Ausfallshaftung.
  • Ein Stufendarlehen ermöglichte den Mietern in den ersten 6 Jahren (bis 31.12.2013) eine für die Branche überaus günstige Miete.
  • Tatsächlich fanden nur zwei Personen eine Beschäftigung. Die Fa. Dohmen Solutions ging 2010 in Konkurs.